Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht 2017: Was müssen Arbeitgeber beachten?

Alle Jahre wieder kommen sie pünktlich zum 1.1. – die Neuerungen im Arbeitsrecht. So erwarten Sie als Arbeitgeber auch zum heurigen Jahreswechsel 2017 einige gesetzliche Änderungen, die es zu beachten gilt. Wir haben die wichtigsten für Sie zusammengefasst:

Das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz

Mit 1.1.2017 tritt das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft. Einerseits werden dadurch die Bestimmungen aus dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) zu einem formal eigenen Gesetz gemacht, andererseits kommt es zu einer Reihe inhaltlicher Änderungen:

So werden die Ausnahmen vom LSD-BG (d.h. die Fälle, bei denen keine Entgeltkontrolle stattfindet) im Vergleich zu den bisherigen Regelungen erweitert. Bei Arbeiten von kurzer Dauer gilt das LSD-BG künftig nicht. Das betrifft z.B. Arbeitnehmer in international tätigen Konzernen, mobile Arbeitnehmer im Transitverkehr sowie Tätigkeiten im Rahmen von internationalen Aus-, Weiterbildungs- und Forschungsprogrammen. Ebenso ausgenommen sind vorübergehende Entsendungen bzw. Überlassungen von besonderen Fachkräften im Konzern für maximal zwei Monate pro Jahr.

Die Novelle sieht außerdem Erleichterungen bei den Meldepflichten vor: Bei grenzüberschreitender Entsendung oder Überlassung entfällt die Frist für die Erstattung der ZKO-Meldung von einer Woche. Zukünftig genügt eine Meldung vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme.

Vorsicht ist für Arbeitgeber aber bei den verschärften Haftungs- und Strafbestimmungen geboten: Das Strafausmaß für Meldeverstöße und die Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen wird auf € 1.000 bis € 10.000 pro Arbeitnehmer verdoppelt. Außerdem ergeben sich neue Haftungen im Baubereich: Dabei haftet ein österreichischer Auftraggeber als Bürge und Zahler für Entgeltansprüche von entsandten oder grenzüberschreitend überlassenen Arbeitnehmern seines Auftragnehmers. Gleichzeitig soll die internationale Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert werden.

Neues Teilzeitmodell zur Wiedereingliederung nach langem Krankenstand

Mit der Wiedereingliederungsteilzeit entsteht ab 1.1.2017 ein neues Teilzeitmodell, das es Arbeitnehmern ermöglicht, nach langem Krankenstand schrittweise wieder in den Beruf zurückzukehren. Das gilt für Mitarbeiter mit einem mindestens sechswöchigen ununterbrochenen Krankenstand, die bereits drei Monate im Unternehmen beschäftigt waren. Die Voraussetzungen dafür sind, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zustimmen und ein Wiedereingliederungsplan von „fit2work“ erstellt wird. Dementsprechend wird die Arbeitszeit für ein bis sechs Monate auf mindestens 12 Wochenstunden reduziert. Für die Dauer der Wiedereingliederungsteilzeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld. Zu beachten ist aus Arbeitgebersicht, dass Mehrarbeit während der Teilzeitphase nur im Einvernehmen geleistet werden kann und ein Mitarbeiter nicht wegen der Wiedereingliederungsteilzeit (oder deren Ablehnung) gekündigt werden darf! 

Entfall der Auflagepflicht

Ebenfalls mit Jahresanfang soll die Auflagepflicht aus einigen Gesetzen zum Arbeitnehmerschutz gestrichen werden. Das betrifft unter anderem das Arbeitszeitgesetz (AZG), das Arbeitsruhegesetz (ARG), das Mutterschutzgesetz (MSchG) und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG). Für Betriebe erhofft man sich damit eine Entbürokratisierung und Kostensenkung. Hinweis: Als Arbeitgeber sind Sie trotzdem verpflichtet, Ihre Arbeitnehmer umfassend über Sicherheitsrisiken und Maßnahmen zur Gefahrenverhütung aufzuklären. Dazu gehört die Information bei Änderung maßgeblicher Arbeitnehmerschutzvorschriften!

Einführung des Kindergeld-Kontos

Anfang März 2017 werden die derzeitigen Pauschalvarianten des Kinderbetreuungsgeldes durch ein Kindergeld-Konto ersetzt. Mit dem Ziel stärkerer Flexibilität können Eltern nun ihre individuelle Variante zwischen 12 und 28 Monaten (eine Person) bzw. 14 und 35 Monaten (beide Elternteile) wählen. Die Gesamtsumme bleibt dabei immer dieselbe (maximal € 16.449), der Tagessatz variiert bis höchstens € 33,88. Beim ersten Wechsel zwischen den Elternteilen ist ab sofort auch ein gleichzeitiger Bezug von Kindergeld über einen Monat möglich. Zudem besteht nach wie vor die Möglichkeit, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen.

Eine weitere wichtige Neuerung ist der Partnerschaftsbonus: Bei annähernd gleicher Aufteilung der Kinderbetreuung (50:50 oder 60:40) gebührt ein Bonus in Höhe von € 1.000.

Neu eingeführt wird außerdem der Familienzeitbonus, der es Vätern ermöglicht, nach der Geburt eine einmonatige berufliche Auszeit zu nehmen („Papa-Monat“). Dieser Familienzeitbonus beträgt € 22,60 täglich, wobei die Anspruchsdauer 28 bis 31 Tage beträgt. Diese Familienzeit muss allerdings mit dem Arbeitgeber vereinbart werden – es besteht für Väter weder ein Anspruch noch ein Kündigungsschutz! 

Benötigen Sie nähere Informationen zu den Änderungen im Personalwesen? In unserem Handbuch „Das aktuelle Arbeitsrecht in der Praxis“  finden Sie zuverlässige Informationen von Rechtsexperten am neuesten Stand!

 

Caroline Rigler

Expertin für den Bereich Personal & Ausbildung.
Produktmanagerin beim Forum Verlag

Bildrechte: © fotogestoeber - Fotolia.com

 

Tags: Arbeitsrecht
Bitte geben Sie die Zahlenfolge in das nachfolgende Textfeld ein

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.