Macht die Claims-VO noch Sinn?

Seit 2007 ist die Health-Claims-Verordnung in Kraft. Bis zum heutigen Tage wird sie jedoch immer noch nicht (umfassend) angewandt. Die gesundheitsbezogenen Angaben bei pflanzlichen Substanzen in Lebensmitteln (sogenannte „Botanicals“) wurden immer noch nicht bewertet.

Unklar ist, ob die für die pflanzlichen Substanzen eingereichten Anträge auf Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben nach dem gleichen Verfahren wie für die bereits bewerteten Health Claims, z.B. für Vitamine und Mineralstoffe, bearbeitet werden sollen, oder ob hier andere Regeln, insbesondere unter Berücksichtigung der traditionellen Anwendung von pflanzlichen Substanzen in Lebensmitteln, gelten sollen.

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2015 eine Studie über das mögliche weitere Vorgehen für den Umgang mit pflanzlichen Substanzen in Lebensmitteln in Auftrag gegeben. Der Grund: Bis zum 31.01.2010 hätte die EFSA eine Liste mit zugelassenen Health Claims veröffentlichen sollen. Nachdem es immer noch keine allgemein gültige Definition von Botanicals gibt, ist es nie zu dieser Veröffentlichung gekommen. Zudem regt sich langsam Unmut in den Mitgliedstaaten der EU: Mehr als 2.000 Bewertungen von Health Claims stehen noch aus, mehr als 500 Health Claims wurden von der EFSA negativ bewertet.

Das ursprüngliche Ziel der ClaimsVO war es, Konsumenten eine möglichst gute Aufklärung über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln bieten zu können. Stellt sich die Frage, ob dieses Ziel überhaupt noch erfüllt werden kann, ohne gleichzeitig Lebensmittel produzierende KMUs zu sehr zu belasten und die Warenfreiheit einzuschränken. Auf jeden Fall sollte die EFSA nach Bekanntgabe der Ergebnisse rasch handeln, denn einige Mitgliedstaaten haben sich bereits zu nationalen Regelungen entschlossen, um der langen Wartezeit für ihre Lebensmittelproduzenten zu entgehen.

Die Studie, die diese Fragen beantworten soll, wird 2017 veröffentlicht. Man darf also gespannt sein, ob die ClaimsVO in ihrer jetzigen Form noch lange existieren wird!

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