Verträge für Geschäftsführer und leitende Angestellte optimal gestalten

Verträge für Geschäftsführer und leitende Angestellte optimal gestalten

Für Geschäftsführer und leitende Angestellte gelten im Arbeitsrecht einige Sonderbestimmungen, die es zu beachten gilt.

Welche Art von Dienstverhältnis liegt vor?

Geschäftsführer sind die vertretungsbefugten Organe der Gesellschaft. Fremdgeschäftsführer einer GmbH (ohne maßgebliche Gesellschaftsanteile) sind in der Regel auf Basis eines echten Dienstvertrages beschäftigt. Das bedeutet, dass sie in vielen Aspekten den „normalen“ Arbeitnehmern gleichgestellt sind. Dennoch muss für den Abschluss des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer ein Gesellschafterbeschluss gefasst werden!

Auch leitende Angestellte haben in vielerlei Hinsicht den gleichen Schutzstandard wie normale Dienstnehmer, jedoch mit einigen Ausnahmen bei der Vertragsgestaltung. Achtung:Prokuristen und Abteilungsleiter ohne wesentliche Einflussmöglichkeiten auf die Betriebsführung sind nicht automatisch leitende Angestellte!

Welche Schutzvorschriften gelten?

Das Angestelltengesetz (AngG) findet auf Geschäftsführer und leitende Angestellte volle Anwendbarkeit. Daraus folgt, dass u.a. die Regelungen zu Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Aliquotierungspflicht der Remuneration, Fürsorgepflicht, Postensuchtagen, Abfertigung alt, Austritt und Entlassung, Konkurrenzklausel sowie zum Dienstzeugnis zu beachten sind. Wesentlich sind auch die im AngG enthaltenen Kündigungsfristen und -termine, wobei zumeist eine längere Kündigungsfrist vertraglich vereinbart wird (drei bis sechs Monate).

Vollständig anzuwenden ist auch das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) mit den Schutzbestimmungen zum Betriebsübergang und den Begrenzungen des Ausbildungskostenrückersatzes.

Ebenso unterliegen Geschäftsführer wie leitende Angestellte der Abfertigung neu, d.h. der Arbeitgeber muss Beiträge entrichten. Auch Patentgesetz (PatG) und Urlaubsgesetz (UrlG) gelten.

Bei welchen Bestimmungen gibt es Ausnahmen?

Eine wesentliche Ausnahme bilden die arbeitsverfassungsrechtlichen Regelungen: Während zumeist Kollektivverträge auch für Geschäftsführer und leitende Angestellte gelten, werden diese Gruppen hingegen nicht vom Betriebsrat vertreten, was sie vom Geltungsbereich der Betriebsvereinbarungen ausschließt. Somit greift auch der allgemeine Kündigungsschutz nicht. Achtung: Der Begriff des leitenden Angestellten umfasst hier nur Personen, denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zukommt!

Zudem sind Geschäftsführer und leitende Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen wurden, von den zwingenden Bestimmungen des Arbeitszeitrechtes ausgenommen. Somit gelten die Höchstgrenzen der Arbeitszeit sowie Ruhezeiten für diese Arbeitnehmer nicht und es sind auch keine Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen! Vertraglich muss die Lage der Arbeitszeit, anders als bei normalen Arbeitnehmern, nicht vereinbart werden. Weiters gelten die gesetzlichen Zuschläge für Überstunden nicht. In der Praxis sind daher sowohl für Geschäftsführer als auch leitende Angestellte All-in-Gehälter üblich. Achtung: Kollektivvertragliche Bestimmungen können aber gelten!

Hier können Sie eine Mustervorlage für den Geschäftsführervertrag als PDF oder RTF downloaden:
Muster Geschäftsführervertrag.pdf
Muster Geschäftsführervertrag.rtf

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